Donnerstag, 16. Februar 2012

Politiker und ACTA

Heute hat die SPÖ einen offenen Brief an die Regierung gesendet in dem sie die Regierung auf "große Sorgen um die Zukunft der Demokratie" hinweist. Das die SPÖ aber der Abstimmung über ACTA schon mit "ja" gestimmt hat haben die 30 "Briefschreiber"(u.a. Lisa Hakel, Sonja Ablinger und dem Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend, Wolfgang Moitzi. Zu den Unterzeichnern gehören 30 Abgeordnete und Funktionäre, darunter die Landesvorsitzenden der SPÖ Kärntens und Vorarlbergs, Peter Kaiser und Michael Ritsch, sowie vier EU-Abgeordnete der SPÖ. Auch Hannes Swoboda, Fraktionsführer der Sozialdemokraten im EU-Parlament.)

Wäre es nicht besser erst nachzudenken und dann erst ab zustimmen? Ich finde schon. Man kann nicht einfach über ein Abkommen abstimmen das riesige Auswirkungen auf den Handel, das Internet und die Gesundheit vieler tausender hat. 
Wenigstens haben die Protestaktionen eine Auswirkung auf dei Politiker das stimmt mich glücklich. 
Allerdings ist dei ÖVP immer noch dafür. Dagegen sind: Teile der SPÖ, das BZÖ, die FPÖ. 

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